Link Liability Disclaimer

 

Disclaimer about Link Liability

I, Viktor Leberecht, would like to point out that I have no influence on the design and content of sites linked from my site, if not indicated otherwise (would be stated with the link). The following is a translation of the link liability disclaimer according to german law on my original website:

My site contains links to external websites over which I have no control. Therefore I can not guarantee and am not liable for these external contents. Liability for the contents of the linked websites always rests with the respective offerer or operator of the site. The linked sites were checked at the time of linking for possible violations of law. Illegal contents were not recognizable. A permanent inspection of linked pages is unreasonable without concrete evidence of a violation. Upon notification of violations, I will remove such links immediately.

Here follows the full german text as this website is provided by a german national and hosted in Germany

Rechtlicher Hinweis

Mein Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter. Ich bin kein Mitarbeiter einer der gelisteten externen Seiten und habe keinen Einfluss auf deren Inhalte. Auf manchen der angegebenen Seiten poste ich selbst auch Links zu meinen Artikeln, habe aber keinen redaktionellen Einfluss. Sollte dies einmal anders sein, wird es direkt bei dem Link zu der jeweiligen Seite deutlich lesbar angegeben.

Laut Urteil des Bundesgerichtshofs gibt es für externe Seiten keine automatische Linkhaftung. Deshalb kann ich für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen.

Haftung für Inhalte

Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung für Links

Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

 

Die Rechtslage zur Linkhaftung ist meines Wissens immer noch unklar.

Oft angeführt wird das Urteil vom 12.05.1998 – 312 O 85/98 – Linkhaftung, des Landgericht (LG) Hamburg, wonach man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

Allerdings ist diese Entscheidung älter und von einem unterinstanzlichen Gericht.

Der BGH hat die Haftungsrechtsprechung mit Hinweis auf die Meinungs- und ggfs. Pressefreiheit weniger streng gesehen. Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 01.04.2004 – I ZR 317/01 –Schöner Wetten. Danach begründe eine Ergänzung redaktioneller Inhalte durch einen Link, welcher auf nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte verweist, wegen Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG (Pressefreiheit) noch keine (wettbewerbsrechtliche) Störerhaftung.

Auch in seiner jüngsten Entscheidung BGH, Urteil vom 14.10.2010, Az.: I ZR 191/08 – AnyDVD verneint der BGH die Haftung.

Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, so werden auch diese Verweise von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst.

Das heißt: Die pauschale Aussage, dass der Betreiber einer Internetseite auch für die Inhalte der Seiten haftet, auf die er verlinkt, lässt sich so pauschal – wie in das Urteil des LG Hamburg hineingelesen – nicht aufrecht halten.

Ich weise daher mit Bezug auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs jede Verantwortung für den Inhalt fremder Webseiten zurück. Sofern ich Einfluss auf die Inhalte einer von meinen Webseiten aus gelinkten Seiten habe, weise ich darauf hin.

 

Notice: This article is translated from an original article on one of my german websites Viktor-Leberecht.de or Polygamie-ist-gut-fuer-sie.de (engl:Polygamy is good for you). How i do my translations. Last updated: September 7, 2013 at 19:34 pm © Viktor Leberecht All rights reserved. Please feel free to share my content, but on republishing this post please provide a link to the original post, which happens automatically when you use Social-Sharing-Services. What do you think? Leave a comment here or send me a question through the contact form or the FAQ.

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